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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats ignoriert Forderungen der Schützen

15.08.2018 - Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz und mit ihr der Schweizer Schiesssportverband hatte zwei Forderungen an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gestellt, um die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie für die Schützinnen und Schützen akzeptabel zu machen. Die Kommission hatte dafür kein Musikgehör.

 

Medienmitteilung der SiK des Ständerats

Medienmitteilung der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz

 

Der Nationalrat hatte in der Sommersession wichtige, aber noch nicht ausreichende Änderungen im Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vorgenommen. Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) und damit auch der Schweizer Schiesssportverband (SSV) setzten nun ihre Hoffnungen auf die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S). Die Kommission tagte am 13. und 14. August. Wichtigstes Thema war die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Der Schweizer Schiesssportverband durfte der SIK-S seine Position darlegen. Präsident Luca Filippini und Geschäftsführer Beat Hunziker waren deshalb am Montag, 13. August, im Bundeshaus zu Gast. Ihr Auftritt wie auch die im Vorfeld breit abgestützte Lobby-Arbeit haben leider nicht den gewünschten Nutzen gebracht.

Die SiK-S hat zwar die vom Nationalrat beschlossene Ausnahmeregelung für Ordonnanzwaffen bestätigt. Das bedeutet, dass auch in Zukunft eine direkt nach Beendigung der Dienstzeit übergebene Ordonnanzwaffe weiterhin keine verbotene Waffe ist. Doch auf die Forderung der IGS, alle Ordonnanzwaffen, respektive alle im Schiesssport verwendeten halbautomatischen Waffen, nicht der Kategorie der verbotenen Waffen zuzuordnen, wurde nicht eingegangen. Ein Antrag, wonach Ordonnanzwaffen, die von späteren Besitzern übernommen werden, nicht als verbotene Waffen gelten sollen, wurde mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Verkauft ein ehemaliger Armeeangehöriger sein Sturmgewehr weiter, wird also aus einer bisher legalen plötzlich eine verbotene Waffe.

Der zweiten zentralen Forderung der IGS und des SSV ist die SiK-S zumindest zum Teil gefolgt. Die IGS hatte beantragt, auf die Nachregistrierung zu verzichten. Konkret sieht der Bundesbeschluss vor, dass Besitzer einer Feuerwaffe, die künftig zur Kategorie der verbotenen Waffen gehört, den Besitz einer solchen Waffe innerhalb von drei Jahren von den kantonalen Behörden bestätigen lassen müssen. Diese Nachregistrierungspflicht wollte die SiK-S zwar nicht komplett streichen, sie beantragt aber mit 9 zu 4 Stimmen, es bei einer einfachen Meldung zu belassen, um den administrativen Aufwand zu verringern.

In zwei anderen Punkten hat die SiK-S Lockerungen des Nationalrats wieder zurückgenommen. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass der Erwerb von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität weiterhin ohne Genehmigung möglich sein soll. Die SiK-S ist nun zurückgekrebst, um – so die Begründung – die EU-Waffenrichtlinie einzuhalten und das Schengener Abkommen nicht zu gefährden. Der Kompromissvorschlag der SiK-S sieht vor, dass nur zum Waffenerwerb berechtigte Personen auch Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität erwerben können. Die Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen müssten aber gemäss dem Willen der Kommission nicht Buch führen über diese Ladevorrichtungen. Ebenso verlangt die SIK-S genau wie der Bundesrat und die EU-Waffenrichtlinie, dass alle wesentlichen Waffenbestandteile markiert werden. Der Nationalrat hatte die Markierungspflicht gestrichen. Die SiK-S ist nun der Ansicht, dass die Markierungspflicht keinen unverhältnismässigen Aufwand darstellt und dass eine Streichung das Schengener Abkommen in Frage stelle.

Damit nicht genug: Äusserst stossend sind die Beschlüsse der SiK-S, in den Artikeln 28c und 28d auf die Version des Bundesrats einzuschwenken. Der Nationalrat hatte in den beiden Artikeln die für die IGS inakzeptablen Kann-Formulierungen eliminiert. Ausnahmebewilligungen hätten gemäss dem Willen des Nationalrats erteilt werden müssen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Der Entwurf des Bundesrats hingegen sieht vor, dass Ausnahmebewilligungen erteilt werden können. Damit wären Schützinnen und Schützen sowie Waffenbesitzende der behördlichen Willkür ausgeliefert. Die SiK-S hat nun genau diese Kann-Formulierungen wiedereingeführt. Dieser Entscheid, der den Interessen der Schützinnen und Schützen sowie der Waffenbesitzenden diametral widerspricht, wurde von der SiK-S in der Medienmitteilung verschwiegen. Die Absichtserklärung der SiK-S, mit den Schützinnen und Schützen sowie den Waffenbesitzenden eine Lösung finden zu wollen, wurde mit diesem Entscheid ad absurdum geführt.

Der Ständerat wird in der Herbstsession (10. bis 28. September) über die Vorschläge der SiK-S befinden. Sollten sich die Beschlüsse des Ständerats nicht mit jenen des Nationalrats decken, werden die Differenzen noch während der Session ausdiskutiert und allenfalls in einer Einigungskonferenz bereinigt. Es ist davon auszugehen, dass das definitive Waffengesetz Ende September beschlossen wird. Danach beginnt die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen. In dieser Zeit müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden, um das Waffengesetz an die Urne zu bringen. Die Volksabstimmung würde am 19. Mai 2019 stattfinden. Der Schweizer Schiesssportverband wird nach der definitiven Beschlussfassung entscheiden, ob er das Referendum ergreifen wird. (van)

 

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