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Waffengesetz / Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Referendum: Jetzt Unterschriften sammeln

09.10.2018 - Ab sofort können für das Referendum gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie Unterschriften gesammelt werden.

 
 
Das neue Waffengesetz wurde am 9. Oktober im Bundesblatt publiziert. Damit beginnt die 100-tägige Referendumsfrist. Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, die das Referendum mit Unterstützung des Schweizer Schiesssportverbands lanciert hat, stellt auf der Kampagnen-Website www.eu-diktat-nein.ch die Unterschriftenbögen als Download zur Verfügung. Die Bögen müssen bis am 20. Dezember 2018 zurückgesandt werden, damit sie überprüft und rechtzeitig Anfang Januar 2019 beim Bund eingereicht werden können. Für ein Referendum sind 50'000 Unterschriften nötig.
 
Der Schweizer Schiesssportverband wird in den nächsten Tagen allen Vereinen Unterschriftenbögen zustellen. Damit das Referendum rasch und mit einer grossen Zahl an Unterschriften zustande kommt, zählt der SSV-Vorstand auf die Mithilfe aller Schützinnen und Schützen. Unterschreiben darf jede in der Schweiz stimmberechtigte Person. Die Vereine sind aufgefordert, an den Vereinsanlässen, im eigenen Dorf und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Unterschriften zu sammeln. Ein Referendum mit weit über 50'000 Unterschriften ist ein starkes Signal an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Volksabstimmung. Der Urnengang wird voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden.
 
 

 

 
Berichterstattung vom 5. Oktober
 

Schützen lancieren Referendum

 
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) – die 14 verschiedene Verbände mit insgesamt fast 200’000 Mitgliedern vertritt – ergreift das Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Die von Bundesrat und Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesänderung bedeutet das Ende des Schiessens als Breitensport in der Schweiz. Dies ist für die IGS inakzeptabel.
 
 
 
 
Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie bietet keinerlei Sicherheitsgewinn, führt mittelfristig aber zum Ende des Schiessens als Breitensport in der Schweiz. 2005 hat der Bundesrat versprochen, der Beitritt der Schweiz zu Schengen werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen wird mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung gebrochen.
 
Einschneidende Gesetzesverschärfungen
Um keinen Konflikt mit Brüssel zu riskieren, wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger opfern. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiesssportverbandes: «Dieses Entwaffnungsdiktat ist unrecht, freiheitsfeindlich, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch – es bleibt uns nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen. Das Volk muss entscheiden können, ob es sich sinn- und zwecklose Gesetzen fügen will, die nur aufgrund ausländischen Drucks erlassen wurden.» Besonders stossend ist, dass das beschlossene Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsieht, die an der Urne explizit abgelehnt worden sind: Eine derartige Missachtung des Volkswillens ist unserer Demokratie unwürdig.
Auch wenn es noch so oft wiederholt wird: Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt nicht pragmatisch. Vielmehr wird ein eigentliches Bürokratiemonster geschaffen. Mit der Gesetzesrevision werden nämlich der Erwerb und der Besitz von handelsüblichen halbautomatischen Waffen verboten. Wer künftig solche – neu – verbotenen Waffen besitzen möchte, braucht ab sofort einen Bedürfnisnachweis. Nicht nur muss ein Grund für den Erwerb beziehungsweise den Besitz einer Waffe angegeben werden, der Waffenbesitzer hat auch regelmässig Schiesspflichten zu erfüllen. Dies ist eine massive Einschränkung gegenüber dem heutigen Recht!
Die Gesetzesrevision überlässt zudem wichtige Aspekte (wie die grundlegende Unterscheidung zwischen Hand-/Faustfeuerwaffen sowie die Modalitäten betreffend Schiesspflicht, Beschlagnahmepraxis und Nachregistrierung) einer Ausführungsverordnung, die von Bundesrat und Verwaltung ausgearbeitet werden. Dazu hat dann weder das Parlament noch das Volk etwas zu sagen.

Zugehörigkeit zu Schengen nicht gefährdet
Bundesrat und Parlamentsmehrheit behaupten, eine Ablehnung der Gesetzesänderung würde die Zugehörigkeit der Schweiz zu Schengen gefährden. Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie liegt jedoch allein im Ermessen der Schweiz. Die Schweiz kann schlicht und einfach feststellen, dass unser Waffengesetz alle Aspekte der EU-Waffenrichtlinie erfüllt und keine weiteren Anpassungen notwendig sind.
 
 
Berichte in den Medien
 
 

Berichterstattung vom 3. Oktober 2018

 

Das Referendumskomitee «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU» lädt zur Medienkonferenz

 
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) wird das Referendum gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ergreifen. Das haben die 14 Mitgliedverbände entschieden. Der Gesetzesvorschlag des Parlaments ist für Schützinnen und Schützen sowie auch für alle übrigen Waffenbesitzenden inakzeptabel. Am Freitag, 5. Oktober, informiert das Referendumskomitee über die Argumente und den Referendumskampf.
 
 
 

Die IGS lehnt den von National- und Ständerat beschlossenen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie entschieden ab. Die 14 Mitgliedverbände haben während der parlamentarischen Debatte mehrfach deutlich gemacht, wo die rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Vertreter des Parlaments hatten zwar öffentlich versprochen, einen Kompromiss mit den Schützinnen und Schützen sowie den Waffenbesitzenden finden zu wollen, um ein Referendum zu verhindern. Diesen Versprechungen sind sie in der Folge aber nicht nachgekommen.

Die IGS kann mehrere Punkte im Gesetzesvorschlag nicht akzeptieren. Die Mitgliedverbände haben deshalb entschieden, das Referendum zu ergreifen, um die nicht hinnehmbaren Gesetzesverschärfungen an der Urne zu verhindern, sollte das Parlament heute Freitag, 28. September, die Umsetzung der EU-Richtlinie in der Schlussabstimmung definitiv bestätigen. Die IGS hat diesen Entscheid nicht gesucht und hätte gerne auf einen Abstimmungskampf verzichtet. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf lässt der IGS aber keine andere Wahl.

Die Mitgliedverbände der IGS werden nach der Publikation des Gesetzes im Bundesblatt mit der Sammlung der 50'000 Unterschriften beginnen. Angesichts der breiten Mitgliederbasis ist die IGS überzeugt, das Referendum bis Weihnachten auf die Beine stellen zu können.

Natürlich rechnet sich die IGS gute Chancen aus, die Schweizer Stimmbevölkerung mit nachvollziehbaren Argumenten davon zu überzeugen, dieses unrechte, nutzlose, freiheitsfeindliche, gefährliche und antischweizerische Waffengesetz abzulehnen. Das Referendumskomitee wird am 5. Oktober an einer Medienkonferenz im Detail informieren. Die Medieninformation findet um 10.30 Uhr im Medienzentrum des Bundeshauses statt. Neben IGS- und SSV-Präsident Luca Filippini werden Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni sowie die SVP-Nationalräte Jean-Luc Addor und Jean-François Rime den Medienschaffenden Red und Antwort stehen.

 

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS)

Die IGS setzt sich für die Anliegen aller Schützinnen und Schützen, aller Waffenbesitzenden, aller Sammlerinnen und Sammler sowie für das Schiesswesen in der Schweiz ein. In der IGS sind die Verbände vertreten, die sich dem Schweizer Schiesssport verschrieben haben und diesen erhalten und fördern wollen. Die IGS setzt sich zusammen aus den folgenden 14 Verbänden und Organisationen: Eidg. Armbrustschützen-Verband, Interessengemeinschaft Schweizer Waffensammler, JagdSchweiz, PROTELL, Schweizerischer Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband, Swiss Clay Shooting Federation, Schweizer Schiesssportverband, Schweizerischer Unteroffiziersverband, Schweizer Verband für Dynamisches Schiessen, USS Versicherungen, Verband Schweizer Vorderladerschützen, Schweizer Bogenschützenverband, Schweizer Matchschützenverband, Verein Schweizer Metallsilhouetten-Schützen. Präsidiert wird die IGS von Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbands.

 

 

Medienmitteilung des Schweizer Schiesssportverbands vom 25. September

 

Der SSV unterstützt das Referendum

 
 
Der SSV hat an einer ausserordentlichen Präsidentenkonferenz vom 25. September in Ittigen BE entschieden, ein allfälliges Referendum gegen das Waffengesetz zu unterstützen.
 
 
 
 
Der Schweizer Schiesssportverband (SSV) versteht sich – wie der Name schon sagt – als Sportverband, nicht als politische Organisation. Doch angesichts der von National- und Ständerat beschlossenen Verschärfung des Waffengesetzes als Folge der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie bleibt dem SSV nichts anderes übrig, als auf der politischen Bühne aktiv zu werden. Die vom Parlament beschlossene Revision des Waffengesetzes enthält mehrere Punkte, die das Schweizer Schützenwesen in seinem Mark treffen und insbesondere den Breitensport gefährden. Deshalb hat der SSV am Dienstagnachmittag, 25. September, an einer ausserordentlichen Präsidentenkonferenz im Haus des Sports in Ittigen BE entschieden, ein Referendum gegen das Waffengesetz zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS; ein Zusammenschluss von 16 Verbänden und Organisationen, die eng mit dem Schiess- und Waffenwesen verbunden sind) das Referendum ergreift. Die IGS, deren Mitglied der SSV ist, wird ihren Entscheid voraussichtlich am 28. September kommunizieren.
 
 
Der SSV lehnt die von Stände- und Nationalrat beschlossene Revision des Waffengesetzes aus folgenden Gründen ab:
  • Mit dem neuen Gesetz würden die im Breitensport weit verbreiteten Sturmgewehre 90 und 57 zu den verbotenen Waffen zählen und dürften nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Der SSV wehrt sich gegen höhere Hürden, die den Breitensport massiv beeinträchtigen.
  • Alle Besitzer einer neu verbotenen Waffe müssten diese innerhalb von drei Jahren der zuständigen kantonalen Behörde melden, wenn die Waffe nicht bereits registriert ist. Diese Nachregistrierung wurde von Volk und Parlament abgelehnt. Nun soll sie durch die Hintertüre eingeführt werden. Das kann der SSV nicht akzeptieren.
  • Gemäss dem neuen Gesetz erhält eine Ausnahmebewilligung nur, wer Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst. Es ist aber in keiner Weise geregelt, wie diese Nachweise zu erfolgen und welche Aufwände die einzelnen Schützenvereine zu erwarten haben. Ebenso ist unklar, wer die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert. Dies alles würde erst auf Verordnungsstufe geregelt – ohne Einflussmöglichkeiten für den SSV. Diese Bevormundung lehnt der SSV ab.
  • Die Anpassung des Schweizer Waffengesetzes ist auf Geheiss der EU erfolgt. Sollte die EU-Waffenrichtlinie nicht die gewünschte Wirkung zeigen, stehen schon bald die nächsten Verschärfungen im Haus. Der SSV wehrt sich gegen diese Salamitaktik.
  • Die EU-Waffenrichtlinie soll mehr Sicherheit bringen und den Terrorismus eindämmen. Das sind hehre Ziele, die der SSV voll und ganz unterstützt. Die vorliegende Richtlinie und das daraus resultierende neue Schweizer Waffengesetz bringen aber weder mehr Sicherheit noch schränken sie den Terrorismus ein. Das Waffengesetz ist eine Fehlkonstruktion, gegen die der SSV kämpfen muss.

 

Der Schweizer Schiesssportverband sieht sich als Dachverband aller Schützinnen und Schützen verpflichtet, deren Interessen zu wahren. Ebenso ist es dem SSV wichtig, seinen Partnern und befreundeten Verbänden zur Seite zu stehen und diese im Referendumskampf zu unterstützen. Deshalb stellt sich der SSV geschlossen hinter das Referendum und zählt dabei auf die Unterstützung aller Mitgliedverbände sowie aller Schützenvereine in der Schweiz.

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